Haushaltsrede 2020

Fraktionssprecher Manfred Billinger

Rede zum Haushalt 2020 von SPD-Fraktionssprecher Manfred Billinger am 9.3.2020

Vilsbiburg hat viel Potenzial. Lasst es uns nutzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher der heutigen Stadtratssitzung,

wir verabschieden heute mit fast 3 Monaten Verspätung - den Haushalt 2020. Verspätet, weil unser Kämmerer Herr Felkel ein gesundheitliches Problem hatte. Schön, dass Sie wieder gesund sind Herr Felkel. Der Haushalt, den Sie uns vorlegen ist es auch. Die Finanzen unserer Stadt sind stabil. Sie haben mit der Erstellung und der Vorbereitung des Haushaltes wieder einmal sehr gute Arbeit geleistet, vielen Dank dafür.

Was wollen wir mit dem Haushalt erreichen? Wir wollen mit dem Geld, das wir im Haushalt zur Verfügung stellen, eine soziale und materielle Grundlage schaffen. Eine Basis für ein sicheres und friedliches Zusammenleben der Menschen in Vilsbiburg. Allerdings können wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten nicht schalten und walten wie wir wollen – aber wir haben Gestaltungsmöglichkeiten – und die gilt es zu nutzen.

Da gibt es die Pflichtaufgaben. Die haben wir zu erledigen – ob wir wollen oder nicht – die Gestaltungsmöglichkeiten sind gering – aber es gibt sie. Entscheidend ist, wie wir die Pflichtaufgaben erledigen.

Dann gibt es die freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde – das ist nach dem Pflichtprogramm die Kür. Hier gibt es enorme Gestaltungsmöglichkeiten. Da wird über die Zukunft unserer Stadt entschieden.

Fangen wir mit den Pflichtaufgaben an, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Das werden vor allem die Kindertagesstätten sein, die wir in den nächsten Jahren errichten müssen – müssen – das sind Pflichtaufgaben. Mit dem Bau von Kindertagesstätten ist es nicht getan. Irgendwann kommt der Tag, an dem die Kinder nicht mehr in den Kindergarten gehen, sondern in die Schule. Die Grundschule ist heute schon voll. Wir brauchen eine größere.

In das allgemeine Stöhnen darüber, dass wir fast jährlich eine neue Kindertagesstätte bauen müssen und danach auch noch eine neue Grundschule - und deswegen kein Geld mehr für andere Maßnahmen haben - in dieses Stöhnen stimmt die SPD Fraktion nicht ein.

Die Bevölkerung in Vilsbiburg wächst

Wir freuen uns darüber, dass die Kinder wieder mehr werden, dass die Bevölkerung in Vilsbiburg wieder wächst. Mehr Kinder – das ist ein Problem, dass andere gerne hätten. Die SPD Fraktion sieht hier vor allem die Chancen, die darin stecken – wir müssen sie nur nutzen.

Der sofortige Ausbau der Grundschule spart uns 2 Kindertagesstätten.

Statt in den nächsten Jahren eine Kindertagesstätte nach der anderen zu bauen und danach eine neue Grundschule, wollen wir sofort mit dem Bau oder Anbau einer neuen Grundschule beginnen und dort Zug um Zug, sowohl die Mittagsbetreuung als auch den Hort unterbringen. Durch diese Maßnahme werden städtische Gebäude frei, die dann für benötigte Kindergartengruppen genutzt werden können. Wir können uns so den Bau von 2 neuen Kindergärten sparen - und eine Menge Geld.

Leistungsfähiges Bauamt

Dazu brauchen wir natürlich ein leistungsfähiges Bauamt. Das haben wir. Das ist einer Initiative der SPD Fraktion zu verdanken, der sich einzelne, mutige Stadträte aus allen anderen Fraktionen angeschlossen haben. Einzig dieser Initiative, für die es anfangs viel Kritik gab, ist es zu verdanken, dass unser Bauamt heute einen hervorragenden Bauamtsleiter hat und so leistungsfähig ist, wie seit langem nicht mehr. An dieser Stelle Danke auch an die Stadtratskolleginnen und -kollegen aus den anderen Fraktionen, die den Antrag damals unterstützt haben.

Effiziente Verwaltung

Vor 5 Jahren habe ich im Rathaus mit meiner Forderung nach einer effizienten Verwaltung für Aufregung gesorgt. Weil nach meiner Meinung und Erfahrung die Mitarbeiter nicht mit modernen Arbeitsplätzen ausgestattet waren. Die sind aber nötig für eine effiziente Verwaltung und ich glaube, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung ein Recht auf eine zeitgemäße Arbeitsumgebung haben. Es ging nie darum, Mitarbeiter zu kritisieren oder einzusparen, sondern den vorhandenen, guten Mitarbeitern effiziente Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Effiziente Arbeitsmittel mit denen sie die immer vielfältigeren Aufgaben leichter bewältigen können. Es hat sich gelohnt. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Die digitalen Möglichkeiten in der Verwaltung werden immer mehr genutzt, das Ratsinformationssystem wird eingeführt, das Archiv wird digitalisiert und die Bürger können in Zukunft immer mehr online erledigen. Und ich glaube, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter nicht verschlechtert haben, sondern für alle verbessert. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern der Stadt Vilsbiburg, ob im Rathaus, den Kindertagesstätten, Jungendzentrum, Bauhof oder den Stadtwerken. Sie leisten eine gute und wichtige Arbeit - wir haben mit Ihnen eine gute Mannschaft.

Rasantes Wachstum

Die brauchen wir auch, denn die Menschen in Vilsbiburg werden immer mehr. Das Wachstum brauchen wir ebenfalls. Darin steckt die Riesenchance die Attraktivität unserer Stadt weiter auszubauen. Und wir wachsen rasant. Im Jahr 2014 hatten wir 11.411, 2017 11.832 Einwohner, derzeit bewegen wir uns auf 13.000 Einwohner zu.

Die großen Brocken bei den Steuereinnahmen im Haushalt sind die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer, beide sind mit 7,6 Mio € gleich hoch angesetzt. Die Einkommensteuer bekommen wir nur von den Menschen, die in Vilsbiburg wohnen. Je mehr Menschen in Vilsbiburg wohnen, umso höher sind die Steuereinnahmen. Von denen, die nicht in Vilsbiburg wohnen, aber hier arbeiten, von den Einpendlern - bekommen wir nichts. Und von denen gibt es viele. Das waren im Jahr 2017 über 6.000 – jeden Tag. Bei der Firma Dräxlmeier arbeiten über 3.000 Menschen – davon wohnen in Vilsbiburg: - 290.

Die Finanzen der Stadt nachhaltig stärken

Wenn es uns gelingt, nur einen kleinen Teil der Menschen, die ohnehin schon in Vilsbiburg arbeiten, dafür zu gewinnen, auch in Vilsbiburg zu wohnen, werden wir die Finanzen der Stadt nachhaltig stärken. Natürlich brauchen wir auch für diese Menschen zusätzliche Kindergarten- und Schulplätze. Diese Kosten werden aber durch die zusätzlichen Steuereinnahmen auf Dauer überkompensiert. Sie eröffnen Handlungsspielraum für die freiwilligen Aufgaben der Stadt, die das Leben in Vilsbiburg lebenswert machen: Gewerbeansiedlung, Verbesserung der Gastronomie, öffentlicher Nahverkehr, Verkehrswege, medizinische Versorgung, das Freizeit-, Sport- und Kulturangebot, Märkte, Freibad, Hallenbad.

Wie also schaffen wir es, Menschen zu bewegen in Vilsbiburg zu wohnen?

Wohnungen und Baugrundstücke

Der wichtigste Punkt: Wir müssen ihnen Wohnmöglichkeiten bieten. Das tun wir bisher zu wenig: im Jahr 2017 hatten wir 1000 Einpendler mehr als 2014, im gleichen Zeitraum entstanden aber nur 46 zusätzliche Wohnhäuser und Wohnungen. Wo sollen die Menschen, die nach Vilsbiburg kommen um zu arbeiten wohnen?

Wir brauchen dringend Baugrundstücke. Und wir haben seit über 20 Jahren ein Baugebiet mit über 100 Parzellen und sofortigem Baurecht. Das wir aber nicht anbieten können, weil es verpachtet ist. Das ist totes Kapital. Seit 2014 fordern wir ständig, die Voraussetzungen für den Verkauf der Grundstücke zu schaffen. Ich hoffe, dass das nun endlich gelingt.

Eine eigene, städtische Wohnungsbaugesellschaft

Wir benötigen nicht nur Baugrundstücke und Wohnungen, wir brauchen genauso dringend kleinere Wohnungen für Paare und Singles – egal welchen Alters. Handwerk und Dienstleistung in Vilsbiburg suchen dringend nach Auszubildenden und Arbeitnehmern. Unter den 46 Wohnungen, die von 2014 bis 2017 entstanden, war eine einzige 2-Zimmer Wohnung. Dabei geht es nicht nur um junge Menschen. Wir dürfen auch die Wohnsituation für ältere Menschen in Vilsbiburg nicht aus den Augen verlieren. Während der Anteil der Menschen 65 und älter von 2011 bis 2017 um 200 Personen gestiegen ist, ging im gleichen Zeitraum die Zahl der Plätze in Einrichtungen für ältere Menschen in Vilsbiburg von 93 auf 90 zurück. Wir brauchen Wohnungen für junge und ältere Menschen. Zu Mietpreisen, die sie sich auch leisten können. Die SPD Fraktion setzt sich ständig dafür ein – wir haben den Antrag auf die Errichtung von Wohnungen an der Eichenstraße und in der Gobener Straße gestellt – und wir müssen noch mehr Wohnungen errichten. Bevorzugt zusammen mit der Baugenossenschaft. Wenn das nicht möglich ist, mit einer eigenen, städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Regierung von Niederbayern hat uns hier im Stadtrat gezeigt, dass der Bau von geförderten Wohnungen kostenneutral möglich ist. Wir müssen den eklatanten Wohnungsmangel in Vilsbiburg beseitigen – das ist der Schlüssel zu unserem größten Problem: Wir haben zu wenig Arbeitskräfte. Handwerk und Dienstleistung, alle Gewerbebetriebe suchen händeringend nach Auszubildenden und Mitarbeitern. Wenn die Leerstellen nicht besetztwerden, wird das jeder von uns im eigenen Geldbeutel spüren. Die Handwerkerleistungen beispielsweise werden immer teurer, wenn wir überhaupt noch welche kriegen.

Damit wir Auszubildende und Arbeitskräfte für Vilsbiburg gewinnen können, müssen wir neben dem Wohnungsmangel auch andere Defizite in Vilsbiburg beseitigen. Die Defizite haben uns die Bürger im Innerstädtischen Entwicklungskonzept – ISEK – deutlich aufgezeigt. Neben den vielen positiven Nennungen, wie z.B. ein reiches, attraktives Sportangebot, landeten auf der Liste mit dem dringendsten Handlungsbedarf die Themen Leerstände im Zentrum, Gastronomie und Kultur ganz vorne.

Leerstandsmanagement und Gastronomie

Das Leerstandsmanagement muss in 2020 Chefsache werden. Zusammen mit den Hauseigentümern brauchen wir ein tragfähiges Konzept. Das kann auch dazu beitragen, das Gastronomieangebot in Vilsbiburg zu verbessern. Als kurzfristig umsetzbare Möglichkeit sehe ich hier ein Museums Café am Stadtplatz 39. Es gibt umfangreiche Fördermöglichkeiten, das Gebäude muss dringend saniert werden, das Museum braucht Erweiterungsmöglichkeiten und mit einem Café im Erdgeschoss und Bewirtungsmöglichkeiten im Spitalgarten kann hier ein gastronomisches Kleinod entstehen, dass bis zu Errichtung des Kulturhauses auch noch Veranstaltungsmöglichkeiten im Freien bietet.

Wir haben eine vielfältige Kulturszene

Das Kulturhaus – die Kultur – ein weiteres wichtiges Anliegen der Bürger im ISEK. Es gibt in Vilsbiburg – vom Theaterbrettl und der VHS abgesehen – und beide auch nur bedingt geeignet – keinen einzigen Auftrittsort, der für Musik, Schauspiel oder auch Ausstellungen professionelle Bedingungen bietet. Dabei investieren wir viel Geld in die musische Ausbildung und wir haben eine vielfältige Kulturszene. Die sich noch mehr von Vilsbiburg abwenden wird, wenn wir es nicht schaffen der Kultur in Vilsbiburg endlich eine Heimat zu geben. Wenn wir den Menschen, die wir in der Musikschule, in der VHS, den anderen Schulen im Musikverein musisch ausbilden, nicht die Möglichkeit geben nach der Ausbildung Kultur in Vilsbiburg zu leben und zu erleben, werden Sie das woanders tun. Wir haben einen Beschluss des Stadtrates für die Errichtung des Kulturhauses, wir haben das Grundstück und die städtebauliche Planung. Das Kulturhaus wird die Frequenz im Stadtzentrum erhöhen, es wird das Gastronomieangebot in Vilsbiburg bereichern, es wird die Attraktivität der Stadt Vilsbiburg im Wettbewerb mit den Orten in der Region deutlich verbessern. Wir werden damit Menschen für Vilsbiburg gewinnen. Hier zu leben, hier zu wohnen, hier zu arbeiten und hier Steuern zu zahlen.

Wir können uns das Kulturhaus leisten

Wir haben die finanziellen Möglichkeiten. Alle größeren Vorhaben der Stadt wurden auf dem Kenntnisstand der Einnahmen aus dem Jahr 2019 geplant. Für 2020 ergibt sich jedoch eine unvorhergesehene Situation. Die Gewerbesteuerumlage für den Finanzausgleich wurde gesenkt - dauerhaft – wir sparen damit eine halbe Million € - jedes Jahr – abhängig vom Gewerbesteueraufkommen. Eine halbe Million €, die wir jetzt mehr zur Verfügung haben, mit der niemand gerechnet hat und die auch nicht in die Finanzierung künftiger Bauvorhaben eingerechnet wurde. Damit können wir das Kulturhaus finanzieren – und zwar jetzt. Die SPD Fraktion möchte, dass diese jährliche Einsparung dauerhaft für den Bau des Kulturhauses verwendet wird und in 2020 die Planung vorbereitet wird. Dazu gehört die nun zügige Abwicklung des Bauabschnittes 1 auf dem Haslbeckgelände, parallel muss die Investorensuche für den Bauabschnitt 2 beginnen. Es ist für die Entwicklung der Stadt absolut notwendig, die Bebauung des Haslbeckareals endlich zu einem Abschluss zu bringen.

Vilsbiburg hat viel Potenzial. Lasst es uns nutzen.

Wir freuen uns darauf, mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem alten und neuen Stadtrat diese Aufgaben konstruktiv anzugehen. Vilsbiburg hat viel Potenzial. Lasst es uns nutzen.

Dank an Helmut Haider

Es ist heute das letzte Mal, dass wir einen Haushalt unter Bürgermeister Helmut Haider beschließen. Lieber Helmut, wir kennen uns seit über 40 Jahren, erlaube mir an dieser Stelle in die persönliche Anrede zu wechseln. Im Wahlprogramm schreiben wir, dass nach den Bürgermeistern Billinger und Barteit unter Helmut Haider eine Konsolidierungsphase folgte. Diese Phase war wichtig und auch notwendig. Deine Stärke als Bürgermeister war es, das Erreichte zu sichern und zu festigen. Dafür warst Du der richtige Bürgermeister, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Die letzten 6 Jahre durfte ich im Stadtrat mit Dir zusammenarbeiten. Dass wir nicht immer der gleichen Meinung waren, liegt in der Natur der Sache – und ich glaube auch mehr an meinem – als an Deinem Naturell. Danke für die konstruktive Zusammenarbeit und für Alles, was Du für Vilsbiburg geleistet hast.

Lebenswertes Vilsbiburg

Zum Schluss gilt mein Dank allen Bürgern, die ehrenamtlich unsere Stadt mitgestalten. Sie sind es, die das Leben in Vilsbiburg lebenswert machen. Ihnen allen, vielen Dank dafür.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.