SPD Antrag - Hybridsitzungen kommunaler Gremien auch in Vilsbiburg

Fraktionssprecher Johann Sarcher

Im März 2021 beschloss die bayerische Staatsregierung die Änderung des Kommunalrechts; so wurde die rechtliche Grundlage für Kommunen geschaffen, ihre Gremiensitzungen auch in hybrider Form, sprich mit online zugeschalteten Mandatsträger*innen zu erlauben.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diese längst überfällige Gesetzesänderung! Anders als bei Ferien bzw. Pandemieausschüssen, zu denen nur einzelne Vertreter*innen der Fraktionen entsandt werden dürfen, können bei den geplanten Hybridsitzungen alle gewählten Ratsmitglieder teilnehmen, ob nun vor Ort im Sitzungssaal oder online zugeschaltet.

Für die demokratische Entscheidungsfindung in unserer Stadt sind Diskussionen und der Austausch zwischen den Mandatsträgerinnen zwingend notwendig. Um flexibel auf pandemische Ausnahmesituationen reagieren zu können sind Hybridsitzungen ein starkes Instrument! Sie ermöglichen uns außerdem, die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern und beruflich oder privat stark eingebundene Rätinnen bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen. Was heißt das jetzt konkret? Die Verwaltung prüft nun die Möglichkeiten und Kosten, die durch die Abhaltung von Hybridsitzungen auf die Gemeinde zukommen. In den Fraktionen werden derweil die genauen Regelungsinhalte besprochen, wie z.B. eine Mindestquote von physischer Präsenz, oder auch ob die Technik selbst angeschafft wird, oder von externen Dienstleistern erledigt werden soll. Für uns ist klar: Lieber selber machen - schon allein um Kosten zu sparen! Eine Aufrüstung der Sitzungsorte - wir dürfen uns nicht nur aufs Rathaus beschränken, da wir nicht wissen, wann uns eine Rückkehr in den Sitzungssaal möglich sein wird. Übrigens: Der städtische Veranstaltungsraum der VHS Vilsbiburg dürfte alle Voraussetzungen erfüllen. Die Staatsregierung hat den Kommunen hiermit ein starkes Instrument und eine besondere Gelegenheit gegeben nicht nur flexibel auf das Pandemiegeschehen reagieren zu können, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu stärken und Mandatsträger*innen zu unterstützen. Lasst uns diese Chance nutzen!

Mit freundlichen Grüßen Johann Sarcher, SPD Stadtratsfraktion

28.04.2021