Politischer Aschermittwoch mit MdL Ruth Müller

OV-Vorsitzende Theresa Bergwinkl, 2 Bürgermeister Johann Sarcher, Mdl Ruth Müller, Sibylle Entwistle

Europawahlen 2019 – Wichtig wie nie zuvor!

Über zahlreiche Besucher zum politischen Aschermittwoch konnte sich der SPD Ortsverein Vilsbiburg freuen. Nach Begrüßung durch SPD Ortsvorsitzende Theresa Bergwinkl übernahm MdL Ruth Müller das Wort und informierte über aktuelle Themen aus der Politik, allem voran das Thema: „Europa“.

„Am 26. Mai finden die Europawahlen statt – unser Europa ist in Bewegung. Alles, was wir bisher an gutem in und für Europa erreicht haben, wurde hart erkämpft und erstritten. Und es ist unsere Aufgabe, dieses Europa für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren und zu verbessern und dazu beizutragen, dass auch sie in den nächsten 74 Jahren in Frieden und Freiheit leben können“, so die Einführungsworte von Ruth Müller. „Wir haben Zuzug aus anderen Bundesländern aber auch aus dem europäischen Raum. Viele Menschen wissen, sie finden bei uns Arbeit und Chancen für sich und ihre Familie. Auch das ist eine Errungenschaft Europas – Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für Studierende ungeahnte Möglichkeiten und vor allem: Frieden und Freiheit in 27 Mitgliedsstaaten! Aber unser Europa, wie wir es kennen, ist in Gefahr: Zum einen durch die rechtsnationalen, konservativen Kräfte – auch in unserem Land. Und zum anderen haben Machthaber wie Trump und Putin kein Interesse an einem starken Europa. Sie wissen genau, dass die einzelnen Länder der Europäischen Union schwache Verhandlungspartner auf der internationalen Bühne wären. 7,7 Milliarden Menschen leben auf unserer Erde – davon leben alleine 2,5 Milliarden in China und Indien und noch einmal 1,3 Milliarden in Afrika. Im Vergleich dazu machen die 750 Millionen Europäer nicht einmal 10 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Und wäre die Welt eine Aktionärsversammlung, hätte Deutschland gerade einmal einen Stimmenanteil von einem Prozent! 74 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, der Deutschland und Teile Europas in Schutt und Asche gelegt hat und 60 Millionen Tote verursacht hat, ist das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa wieder gefährdet. Denn Nationalisten wollen zurück zur Kleinstaaterei. Wenn wir an den unsäglichen Brexit denken, bei dem im Moment kein Mensch genau weiß, wie es ausgehen wird, kann man sich nur wundern über den Kleingeist mancher Wählerinnen und Wähler. Täglich kommen 5.000 LKWs aus Europa in Dover an der Fähre an. Vielleicht stellen wir uns einfach mal vor, wie das ist, wenn die alle wieder vom Zoll kontrolliert werden müssen. Was macht BMW, wenn der Brexit kommt? BWM produziert im Übrigen auch in Amerika. Wenn die USA Strafzölle für Exporte nach China verhängen, trifft das auch unsere Arbeitsplätze hier. Sorgen müssen wir uns aber auch machen über die politischen Entwicklungen in unserem Nachbarland Ungarn. Im Sommer 1989 haben die Ungarn das „Tor zur Freiheit“ geöffnet und damit den Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs eingeleitet. 30 Jahre später sollen wieder es Schranken in den Köpfen der Menschen hochgezogen werden: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán redet und schreibt in seinen Regierungstexten nicht mehr von Frauen, sondern nur noch von Müttern. Frauenpolitik gibt es in Ungarn nicht mehr, nur noch Mütterpolitik. Jede Ungarin unter 40 Jahren erhält künftig bei der ersten Eheschließung einen staatlichen Kredit von zehn Millionen Forint (ca. 31.500 Euro). Mit dem Geld kann die frisch vermählte Braut tun, was sie will. Bekommt sie innerhalb ihrer Ehe ein Kind, muss sie drei Jahre lang nichts zurückzahlen. Beim zweiten Kind wird ihr ein Drittel, beim dritten Kind sogar der komplette Kredit erlassen. Ab dem vierten Kind wird die Einkommenssteuer bis zum Lebensende erlassen und es gibt eine Förderung für ein Auto mit mindestens sieben Sitzen. Von diesem Programm sollen aber nur „intakte Familien“ profitieren, denn schließlich wolle man „ungarische Babys“ und keine gemischte Bevölkerung. Das bedeutet, dass Arme und Sinti und Roma aus dieser Förderung bewusst ausgenommen werden. Es wird nur die weiße Mittelschicht gefördert. "Bevölkerungspolitik auf Ungarisch! „Das findet auch bei AfD-Politikern in Deutschland Gefallen. Gleichzeitig gibt es Anzeigen im Menschengerichtshof, dass in Ungarn an Roma Frauen ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung Sterilisationen (z.B. im Rahmen einer Geburt) durchgeführt werden. Frauen wundern sich dann, warum sie keine weiteren Kinder bekommen. Orban sieht in der anstehenden Europawahl die „finale Schlacht“ gegen Brüssel, gegen Roma, Geflüchtete und Oppositionelle. In Ungarn wurden durch Orban sog. "Government NGOs" gegründet. Beispielsweise eine Gruppe für Alleinerziehende. Die ehrenamtliche Chefin ist die Pressesprecherin von Orban, also die rechte Hand von Orban. Damit erhalten die „G-NGOs“ staatliche Zuschüsse, um den wirklichen NGO-Gruppen, die autonom, feministisch arbeiten nichts mehr geben zu müssen. So werden Europagelder in die Hände von neu gegründeten "ehrenamtlichen Organisationen" umgelenkt. Dies sind jetzt nur einige Schlaglichter auf ein europäisches Nachbarland, aber es macht deutlich, welch Geistes Kind die neuen Nationalisten in Europa sind. Umso wichtiger ist es für uns, auf die europäischen Errungenschaften immer wieder hinzuweisen. Auf 74 Jahre in Frieden und Freiheit. Auf Reisefreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Auf soziale Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag – den im Übrigen die Österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschafft hat (und den die Freien Wähler in Bayern auch infrage stellen!) – und der vor 100 Jahren von dem Sozialdemokraten Kurt Eisner in Bayern eingeführt wurde.“ Ruth Müller appellierte an alle Anwesenden zur Europawahl zu gehen aber auch im Familien-und Freundeskreis darum zu werben sich an die Wahlurne zu begeben!