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News
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SPD: Bürokratie abbauen, Errungenschaften beibehalten
Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation – aber kein Abbau von Standards für Arbeitnehmer, Umwelt und Sozialstaat. So …
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Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit Preissteigerungen für Familien bei der Bahn und einer Petition zur Abschaffung von Exen und Abfragen …
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Brosius-Gersdorf: Wie Differenzen in der Union die Richterwahl verhinderten
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Fraktionslinie abweichen wollten, wurde die Wahl von drei Verfassungsrichter*innen vertagt. …
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Eklat um Brosius-Gersdorf: So reagiert die SPD
Eigentlich sollten am Freitag drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch wegen Bedenken bei CDU und CSU …
Das war unser Bundesparteitag 2025
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