Bezirk ist eine Übergeordnete Stelle, ist für alles soziale Zuständig das Geld kostet.
SPD Bürgertreff zum Thema: Landtags-Bezirkstags Wahlen
Vilsbiburg. Thema des SPD Bürgertreffs wahren hauptsächlich die bevorstehenden Landtags-Bezirkstags Wahlen. Listenkandidat für den Stimmkreis Vilsbiburg, Johann Sarcher berichtet über die Aufgaben des Bezirkes.
Die Aufgaben des Bezirks sind vielfältig. Traditionsreiche Einrichtungen wie das Institut für Hören und Sprache in Straubing und das Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn genießen als moderne Bildungsstätten einen hervorragenden Ruf über die Grenzen Niederbayerns hinaus. Niederbayern ist ein großes Gebiet mit vielen unterschiedlichen Strukturen. Hier im westlichen Teil ist man mittendrin in der Boom-Region München, mit all seinen Vor-und Nachteilen. Einerseits gibt es nahezu Vollbeschäftigung, andererseits trotzdem prekäre Arbeitsverhältnisse und viele Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In anderen Teilen Niederbayerns haben viele Menschen dagegen das Gefühl von der ganzen Entwicklung abgehängt zu werden. Es gibt kaum Arbeitsplätze vor Ort und die nötige Infrastruktur auch im kulturellen und sozialen Bereich, für den der Bezirk hauptsächlich zuständig ist, lässt zu wünschen übrig. Obwohl die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern seit 2013 als neues Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert wurden, merken wir nichts davon, dass sich etwas zum Positiven geändert hätte. Im Gegenteil, mit der aktuellen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und der Lockerung des Anbindegebots wird sich der Wettbewerb zwischen den Kommunen um Gewerbeansiedlungen weiter verschärfen. Die Zahl der Räume mit besonderem Handlungsbedarf, die mehr Zuschüsse bekommen sollen, wurde ausgeweitet, aber die Fördermittel nicht erhöht. Leider wurde die Fortschreibung mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion beschlossen. Errungenschaften wie z. B. das Kulturmobil des Bezirks Niederbayern. Eine Veranstaltung des Kulturmobils ist oft das „Highlight“ des Jahres für eine kleine Gemeinde. Aber ist es nicht eigentlich ein Armutszeugnis, wenn zu den Gemeinden in Niederbayern gesagt wird: Ihr braucht euch nur alle zwei Jahre zu bewerben, weil öfter kommt ihr sowieso nicht dran? Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung, die medizinische Versorgung allgemein, die Erreichbarkeit von Krankenhäusern sind Themen, die die Menschen gerade im „tiefsten“ Niederbayern bewegen. Wenn man zum augenärztlichen Notdienst – und das ist mir selbst schon passiert, als ich mit meiner Tochter am Wochenende in den nördlichen Landkreis fahren musste sind 1Stunde Fahrzeit, natürlich einfache Strecke keine Seltenheit. In dieser Situation zweifelt man schon daran, ob es in Bayern jemals gleichwertige Lebensverhältnisse geben wird. Ungefähr jede zweite Frühverrentung ist auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen. Mit dem Bezirksklinikum Mainkofen, den Bezirkskrankenhäusern Landshut, Passau und Straubing übernimmt der Bezirk Niederbayern deshalb eine wichtige Versorgungsaufgabe. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie ermöglicht eine frühzeitige Behandlung, um die Grundlagen für eine positive Entwicklung zu schaffen. Im Bereich der Psychiatrie wäre es meiner Meinung nach wichtig, die ambulante Betreuung noch stärker auszubauen, damit die Betroffenen und ihre Familien sich nicht alleingelassen vorkommen. Dafür werde ich mich einsetzen. Aus meinen Erfahrungen als stellvertr Bürgermeister weiß ich: Die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim wird für viele zur Existenzfrage. Wovon soll ich selbst noch leben, wenn die Heimkosten meines Partners, meiner Partnerin trotz Leistungen der Pflegeversicherung ins Unermeßliche steigen? Hier sind zuerst die eigenen Kinder an der Reihe, die man selbst eigentlich nicht belasten will. Wenn das Geld dann trotzdem nicht reicht, dann muss der Bezirk mit der Sozialhilfe einspringen. Die Bezahlbarkeit von stationärer Pflege bei einer besseren Personalausstattung der Heime und natürlich deutlich besseren Löhnen für die Pflegekräfte sind die Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass sich alte und pflegebedürftige Mitbürger weniger Sorgen um Ihre Zukunft machen müssen. Vereine und Organisationen, die sich für unsere Mitmenschen einsetzen sollen beim Bezirk nicht als Bittsteller auftreten müssen, sondern frühzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden. Ich möchte für diese Organisationen ein verlässlicher Ansprechpartner sein. Seelisch, geistig oder körperlich eingeschränkte Menschen sollen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Hier ist der Bezirk mit seinen Einrichtungen auf einem guten Weg. Wenn man sich nur an die verachtenswerte Bezeichnung „unwertes Leben“ oder das Euthanasieprogramm der Nazis (ein Todesurteil für viele behinderte Mitmenschen) erinnert, dann ist es einfach wichtig, jeder Art von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Zeiten, in denen rechtsextremes Gedankengut wieder salonfähig wird, müssen wir als Sozialdemokraten -gemeinsam mit allen demokratischen Parteien - dafür sorgen, dass für eine so menschenverachtende Ideologie nie wieder der Nährboden bereitet wird. Und dafür müssen wir gemeinsam kämpfen, liebe Genossinnen und Genossen.