Haushaltsrede 2017 vom Faktionssprecher Manfred Billinger
Rede zum Haushalt 2018 von SPD-Fraktionssprecher Manfred Billinger am 18.12.2017
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Besucher der heutigen Sitzung
Der Haushalt 2018 wird auf der Ausgabenseite bestimmt durch 2 große Blöcke, die Sanierung der Mittelschule und den Bau von Kindergärten. Dass diese Projekte durchgeführt werden müssen ist unstrittig. Sie verbergen aber den Blick auf kleinere Aktivitäten die der Stadtrat in 2017 auf den Weg gebracht hat oder 2018 in Angriff nehmen wird und auf notwendige Projekte, die noch nicht angepackt wurden. Der Stadtrat hat sich im Jahr 2015 Leitlinien selbst gegeben, die die große Richtung der Stadtpolitik und Entwicklung vorgeben. Im Bereich der Daseinsvorsorge wollen wir unabhängig sein und einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad realisieren. Mit unseren Stadtwerken sind wir da auf einem sehr guten Weg. Die Wasserversorgung ist in kommunaler Hand, die Energieversorgung erfolgt zum größten Teil ebenfalls durch die Stadtwerke. In diesen Bereich gehört auch die Breitbandversorgung - und auch hier sind unsere Werke vorne mit dabei. Die Unabhängigkeit in diesen Bereichen ist ein enormer Vorteil für alle Bürger, den wir gar nicht hoch genug schätzen können. Die jüngste Gebührensenkung beim Abwasser zeigt, dass hier nicht nur innovativ sondern auch sehr kostenbewusst gearbeitet wird. Frau Ittlinger, Herr Schmid, ihre Arbeit und die ihrer Mitarbeiter verdient höchste Anerkennung. Bis 2030 sollen 100% unseres Strombedarfs aus eigener Erzeugung durch erneuerbare Energien kommen - im Haushalt sind 2018 Mittel für die Projektentwicklung eines Windrades eingestellt. Wir begrüßen und unterstützen diese Maßnahme, weil eine eigene, umweltfreundliche Energieerzeugung allen Bürgern - auch finanziell - Vorteile bietet. Zur Daseinsvorsorge gehört auch die medizinische Versorgung. Dass das Kreiskrankenhaus in Vilsbiburg und in kommunaler Hand bleibt, kann die Stadt nur indirekt beeinflussen. Dort wo wir können tun wir es - z.b. mit dem Umbau des Maria Hilfkirchenwegs, um den Krankenhausanbau zu erleichtern. Das Kreiskrankenhaus Vilsbiburg ist nicht nur ein wesentlicher Standortvorteil - sondern im wahrsten Sinne lebensnotwendig für alle Bürger. Sorgen bereitet uns jedoch die medizinische Versorgung außerhalb des Krankenhauses. Wir haben ausreichend Fachärzte und Hausärzte - noch. Einige unserer Hausärzte sind in einem Alter in dem man berechtigt über den Ruhestand nachdenkt. Junge Hausärzte sind nur schwer zu bewegen aufs Land zu ziehen. Auf diese Situation müssen wir uns vorbereiten und Strategien entwickeln, wie wir die Versorgung der Menschen in Zukunft sicherstellen können. Im Haushalt sind dafür keine Mittel vorgesehen - aber wir sollten dieses Thema in 2018 beratend im Stadtrat angehen. Die Leitlinie Wohnen und Leben gibt unter anderem vor, dass brachliegende Objekte und Flächen in Vilsbiburg sinnvoll und attraktiv gestaltet werden. Natürlich denkt da jeder sofort an das ABV Gelände. Nach jahrelangem Hin und Her sind jetzt die Weichen gestellt. Das Nutzungskonzept steht. Für den 1. Bauabschnitt ist ein Investor gefunden, der Stadtrat hat alles getan - es fehlt nur noch ein Detail - das haben wir Herrn Bürgermeister Haider als Hausaufgabe zur Lösung aufgegeben - ich wünsche ihm dafür eine erfolgreiche Hand. Danach kann es losgehen und wir werden 2018 den Baubeginn auf der größten Brachfläche der Innenstadt erleben. In diesem, ersten Bauabschnitt war auch eine Rathauserweiterung geplant - eine Rathauserweiterung - d.h. nicht zwangsläufig ein neuer Sitzungssaal. Aber genau dafür hatte Bürgermeister Haider 400.000 € Planungskosten in den Haushalt 2018 eingestellt - für einen Sitzungssaal der dann insgesamt 2,5 Mio. € hätte kosten sollen. Wir brauchen keinen neuen Sitzungssaal und schon gar keinen für 2,5 Millionen €. Der Veranstaltungssaal in der VHS ist mit allen technischen Vorrichtungen ausgestattet, er liegt mitten in der Stadt - und der ist schon da und bezahlt ist er auch schon. Ich glaube nicht, dass wir einen besseren oder schöneren Sitzungssaal bauen können. Was wir tatsächlich brauchen, das sind Büros für die Verwaltungsmitarbeiter, da besteht Handlungsbedarf, dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Eine weitere Brachfläche fand sich im Haushaltsentwurf 2018 wieder. Ein Grundstück neben dem Parkplatz Färberanger, dass Bürgermeister Haider für 115.000 € zu einem Parkplatz umbauen wollte. Wir haben genügend Parkplätze in Vilsbiburg, am Färberanger, an der Freiung und neben der Volksfesthalle, mit direkter und kürzester Anbindung zum Stadtzentrum. Was wir nicht haben sind Wohnungen. Und genau dafür eignet sich dieses Grundstück im Herzen der Stadt bestens. Der Wohnungsbau in Vilsbiburg ist das Thema der SPD, dem wir uns mit großem Nachdruck widmen. Es fehlt nach wie vor in Vilsbiburg an bezahlbarem Wohnraum auch für Menschen, die nicht so viel Geld verdienen. Wir waren uns im Stadtrat schnell einig, dass wir in diesem Bereich tätig werden wollen und wir waren uns einig, dass dabei die Baugenossenschaft Vilsbiburg immer der erste Ansprechpartner sein solle. Vor diesem Hintergrund ist es für uns absolut unverständlich, warum eine Mehrheit im Stadtrat einen privaten Bauträger den Vorzug für das Grundstück an der Gobener Straße gegeben hat. Die Baugenossenschaft hat gezeigt, was sie kann und wie wichtig sie für das Wohnungsangebot in Vilsbiburg ist. Der für uns wichtige Unterschied zu einem privaten Bauträger ist, dass die Baugenossenschaft ihre Gewinne wieder in neue Bauvorhaben in Vilsbiburg steckt und damit für weitere Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt. Jedes Unternehmen muss und soll Gewinne erzielen. Dass aber ein privater, auswärtiger Bauträger seine Gewinne benutzt, den Vilsbiburger Wohnungsmarkt zu entspannen halte ich für ziemlich unwahrscheinlich - und damit die Entscheidung für einen privaten Bauträger für ziemlich unklug. In 2018 soll der Stadtrat kluge Entscheidungen treffen, den Wohnungsbau weiter ankurbeln und sich an die eigenen Vorgaben halten - mit der Baugenossenschaft als erstem Ansprechpartner. Wohnungen und Baugrundstücke sind der Schlüssel zum Wachstum der Stadt - und Wachstum haben wir uns in den Leitlinien zum Ziel gesetzt. Bevölkerungszuwachs brauchen wir um Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur auch in Zukunft finanzieren zu können. Bevölkerungszuwachs brauchen auch die kleinen und großen Unternehmen in Vilsbiburg. Wir haben keinen Mangel an Arbeitsplätzen - wir haben einen Mangel an Menschen, die diese Arbeitsplätze einnehmen. Um diese Menschen, die in großer Zahl nach Vilsbiburg einpendeln, als Bürger zu gewinnen, brauchen wir eine attraktive Stadt mit einer guten Infrastruktur, ausreichend Wohnungen und Baugrundstücke. Die Erschließung weiterer Baugebiete ist eine vorrangige Aufgabe für 2018 die wir angehen wollen und für die die Mittel im Haushalt eingestellt sind. Um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft zu optimieren haben wir uns in den Leitlinien vorgegeben bis 31.12.2017 eine Stelle für Wirtschaftsförderung zu schaffen. Das ist erfolgreich geschehen. Herr Straßer, der bisher gute Arbeit als Klimamanager geleistet hat, ist jetzt Regionalmanager und damit auch Wirtschaftsförderer. Wir glauben, dass dies eine Schlüsselfunktion in der Verwaltung ist von der wir uns sehr viel erwarten. Wir wünschen Herrn Strasser dazu viel Erfolg und eine glückliche Hand. Wir haben in 2017 weitere Stellen geschaffen. Eine hauptamtliche Museeumsleitung, die auch Aufgaben im Archiv der Stadt übernimmt. Das Archiv ist das Gedächtnis einer Stadt - im Museum wird dieses Gedächtnis für die Bürger sichtbar. Es ist ein Glücksfall für eine Stadt, wenn diese Aufgabe - und noch dazu in einer außerordentlich hohen Qualität - ehrenamtlich geleistet wird. Aber nicht selbstverständlich. Es war schlicht niemand zu finden, der diese schwierige und auch zeitintensive Aufgabe weiterhin ehrenamtlich übernimmt. Die Entscheidung für eine hauptamtliche Museumsleitung kostet Geld - aber sie war richtig. Was aber nicht bedeutet, das künftig jedes Ehrenamt durch einen Mitarbeiter ersetzt wird, der auf der Gehaltsliste der Stadt steht. Eine attraktive Stadt zeichnet aus, dass sich die Bürger für Ihre Stadt engagieren. Wir müssen das Engagement fördern - nicht ersetzen. Die SPD bedankt sich bei allen, die sich engagieren und so unsere Stadt mitgestalten. Sei es im Sportverein, im Familienzentrum oder der Flüchtlingshilfe - um nur einige zu nennen. Ohne Sie wäre Vilsbiburg nicht Vilsbiburg. Danke. Richtig war es auch eine Stelle für Asylfragen einzurichten. Die Aufgabenstellung dort ist nicht Asylbewerbern und Flüchtlingen zu helfen, sondern Integration zu fördern - und das ist wichtig für alle Seiten - für ein gelungenes Zusammenleben. Wie ich höre macht das Frau Ideli ausgezeichnet. Machen sie weiter so - ich glaube es gibt auch 2018 genug zu tun. 9 Millionen stehen für Personal im Haushalt. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen viel Arbeit für immer mehr Menschen. Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für Ihren Einsatz - sie leisten sehr gute Arbeit - und das kostet eben Geld. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass unsere Mitarbeiter effizient arbeiten können - und damit meine ich, dass sie die Möglichkeit haben müssen, die richtigen Aufgaben mit der richtigen Ausstattung und der richtigen Ausbildung zu erledigen. Das sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen schuldig, dafür müssen wir sorgen. Es geht und ging nie darum einzelne Mitarbeiter zu kritisieren. Es ging immer nur darum, dass wir im Stadtrat die Voraussetzungen schaffen, dass sie Ihre Fähigkeiten optimal einsetzten können. Wir müssen nicht unser Personal rationalisieren, sondern die Prozesse. Das schafft Zufriedenheit auf allen Seiten und hält die Personalausgaben im Rahmen. Dazu gehört wie vorher schon gesagt eine Rathauserweiterung für Büros der Verwaltung und nicht ein neuer Sitzungssaal. Dazu gehört das lange von uns geforderte Verwaltungsorganisationsgutachten und dazu gehört auch das neu installierte Ratsinformationssystem. Das soll in erster Linie die Verwaltung entlasten und vereinfachen - diese Effekte sind noch nicht in dem erhofften Maß spürbar - ich bin aber zuversichtlich, dass sie sich in 2018 einstellen werden. Auch für Verkehr und Infrastruktur haben wir eine Leitlinie entwickelt. Alle öffentlichen Gebäude und kommunalen Wege sollen, wenn technisch möglich, bis 2020 barrierefrei sein. Das ist am Laufen, Mittel sind für 2018 eingestellt und wo immer gebaut wird, wird die Barrierefreiheit hergestellt. Wir haben uns auch vorgenommen bis 2019 den Fahrradverkehr im Vergleich zur Verkehrszählung von 2009 um 50% zu steigern. Ob es reichen wird, ein paar Fahrradsicherheitsstreifen mehr aufzumalen um dieses Ziel zu erreichen, bezweifle ich. Wenn es uns gelingt, das Fahrradfahren in der Stadt attraktiver und sicherer zu machen lösen wir gleichzeitig viele Probleme, die uns sonst in der Zukunft viel Geld und Gesundheit kosten. Wir brauchen weniger Parkplätze, der Straßenunterhalt sinkt, die Luft wird sauberer, der Verkehrslärm reduziert sich, das Leben wird sicherer. Wir müssen diese Aufgabe mit mehr Energie in 2018 angehen. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit Ideen und dem Mut sie zu verwirklichen. Das große Ziel das über jedem Haushalt steht ist eine lebens- und liebenswerte Stadt zu verwirklichen in der die Menschen gerne und glücklich zusammenleben. Dass das nicht mit einem Haushalt 2018 alleine geht ist klar - aber jeder Haushalt sollte Gelder bereitstellen um diesem Ziel näher zu kommen - das finanzieren Bürger und Unternehmen mit Ihren Steuern. Die reichen nicht mehr um Investitionen und laufende Ausgaben zu finanzieren. Wichtige Investitionen müssen aufgeschoben oder durch Kredite finanziert werden. Unsere Stadt hat einiges zu bieten. Schulen, Kindergärten, Breitband, Volkshochschule, Musikschule, Sport, Kultur, Straßen, Parkplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Krankenhaus. Die Stadt stellt ein Sammeltaxi, wenn’s brennt kommt die Feuerwehr, im Winter werden, wenn’s -tatsächlich mal schneien sollten, die Straßen geräumt, da gibt es einen wirklich schönen Stadtplatz, Veranstaltungen, Rentenberatung, Erholungsflächen, Seniorenwohnungen. Man kann gar nicht alles aufzählen ohne etwas zu vergessen, Wir haben viel und vieles wird immer besser. Das macht unsere Stadt attraktiv und lebenswert. Und es erhöht den Wert der Grundstücke in Vilsbiburg. Die Grundstücke werden ohne Zutun der Eigentümer immer mehr wert, weil unsere Stadt immer attraktiver wird. Und deswegen ist es richtig die Grundsteuer zu erhöhen um die Ausgaben die diese Attraktivität erfordert zu finanzieren. Es ist eine der gerechtesten Steuern. Der der wenig Grund hat, profitiert am wenigsten von der Wertsteigerung - und den trifft die Grundsteuer auch am wenigsten. Je größer das Grundstück, desto mehr profitiert der Eigentümer von der Wertsteigerung. Gestört hat uns allerdings, dass Bürgermeister Haider dieses Thema erst in der vorletzten Stadtratssitzung des Jahres zur Sprache gebracht hat. Wir hätten uns mehr Zeit gewünscht, das Thema ausführlich mit den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat zu diskutieren. Eine Steuererhöhung ist ein ernstes Thema. Wenn man den Bürgern in die Tasche greift, sollte man ausreichend Zeit einplanen um das Für und Wider sorgfältig abzuwägen. Für die Zukunft erwarten wir, dass die Bearbeitung solch wichtiger Themen mit einem ausreichenden Vorlauf geplant und nicht zwischen Tür und Angel beraten wird. Wir haben viel zu tun im nächsten Jahr, packen wir es an. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktionskollegen bei allen die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben – namentlich, an erster Stelle natürlich bei unserem Kämmerer. Vielen Dank Herr Felkel für ihre Erklärungen und Erläuterungen zum Haushalt und die Geduld mit der Sie unsere Fragen beantwortet haben. Nochmals mein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke, des Bauhofs und der Stadtverwaltung, an der Spitze Bürgermeister Helmut Haider und Sebastian Stelzer. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die fast immer konstruktive Zusammenarbeit. Die SPD Fraktion wünscht Ihnen allen, allen Menschen in Vilsbiburg ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes neues Jahr. Manfred Billinger SPD Fraktion Fraktionssprecher