Haushaltsrede 2021

22. Dezember 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und- Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher der heutigen Stadtratssitzung,

wir verabschieden heute, wie in vielen Jahren vorher, den Haushalt 2021 termingerecht in der letzten Stadtratssitzung vor Weihnachten. Dadurch ist die Verwaltung der Stadt Vilsbiburg im neuen Jahr handlungsfähig. Bei der Vorbereitung der SPD Fraktion zum Haushalt 2021 nahmen sich Herr Felkel und Frau Eggl für ihre Erläuterungen die erforderliche Zeit. Dafür vielen Dank!

Nach unseren intensiven Beratungen in der Fraktion kamen wir zu folgendem Ergebnis: Der Haushalt ist nachvollziehbar, zukunftsweisend und der schwierigen Zeit angepasst. Im Jahr 2020 ist nichts wie früher: Der neu gewählte Stadtrat tagt nicht, ich sage mal im kuscheligen Sitzungssaal im Rathaus, nein seit nun 10 Monaten tagen wir in der Aula der Mittelschule oder im städtischen Veranstaltungssaal der Volkshochschule. Und das mit großem Abstand. Das gepflogene Miteinander im Rat, ein vertrauliches Gespräch, ist in dieser Zeit nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Wenn uns das vor einem Jahr jemand gesagt hätte, hätten wir ihm ein mitleidiges Lächeln geschenkt. Es erscheint unfassbar dass Bürgermeister Helmut Haider nach 24 Jahren und der Stadtrat der Periode 2014 - 2020 seit 8 Monaten nicht verabschiedet werden konnte. Die Corona- Pandemie hat uns Menschen im festen Würgegriff.
In diesen schwierigen Zeiten, verabschieden wir aber heute den Haushalt 2021. Wer das Zahlenwerk genau studiert kommt zu dem Ergebnis dass die Stadt handlungsfähig ist und die Zukunft im Auge hat. Allerdings sind die Einnahmen, vor allem durch die Gewerbesteuer eine vorsichtige Schätzung. Eine gute Nachricht erreichte uns noch in dieser Woche. Ca. 1,5 Millionen Euro bekommen wir aus dem Topf der Steuerausfälle wegen der Corona- Pandemie. Der Haushalt bietet aber auch jetzt keinen Spielraum für Wünsche der besonderen Art. Die SPD hat in den Beratungen deshalb keine neuen Anträge gestellt, unsere Ideen haben wir in den Monaten vorher bereits eingebracht. Wir finden uns im Zahlenwerk der Stadt wieder. Was sehr wichtig ist für uns und den Bürger der Stadt: Die Stadt kann in dieser schwierigen Zeit zukunftsweisende Projekte in Angriff nehmen. Nachlesbar ist dies im Zahlenwerk des Vermögenshaushaltes der Stadt.
Ein Punkt trübt das Zahlenwerk. Die Kreisumlage erreicht auf Grund der sehr guten Einnahmen in der Gewerbesteuer im Jahr 2019 eine sehr hohe Abführung an den Kreishaushalt. Aber wenn wir das genauer betrachten müssen wir feststellen dass dieses Geld zum großen Teil in Einrichtungen unserer Stadt fließt. Sanierung des Gymnasiums, geplante Sanierung der Realschule, Neubau der Turnhalle für diese Bildungsstätten, Stadt und Kreisbücherei, Landkreisbauhof, aber vor allem unser Krankenhaus sind für unsere Stadt sehr wichtige Standortfaktoren. Der Erwerb des Klosters bietet den medizinischen Einrichtungen am Krankenhaus viele zukunftsfähige Erweiterungsmöglichkeiten. Keine andere Kommune im Landkreis kann darauf verweisen.

Vilsbiburg gilt als sehr starker Wirtschaftsstandort. Vorhandene Gewerbeflächen für unsere Unternehmen sind bereits verkauft und reserviert. Wir brauchen neue Flächen für unsere Firmen zur Erweiterung oder Neuansiedlung, jedoch Gewerbeflächen in der Hand der Stadt. Ein starker Wirtschaftsstandort und somit unsere Firmen brauchen Arbeitskräfte, gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wesentlich mehr Menschen pendeln nach Vilsbiburg täglich ein, als Vilsbiburger in andere Orte zum arbeiten fahren. Für diese Menschen brauchen wir Wohnraum. Wohnraum für Einfamilienhäuser, Wohnraum im Geschoßwohnungsbau sowie auch kleinere Einheiten für Auszubildende oder junge Familien. Dieser Wohnraum muss jedoch bezahlbar bleiben. Bei Mehrparteienwohnungen stand uns die Vilsbiburger Baugenossenschaft seit Jahrzehnten helfend zur Seite. Auch private Investoren haben im Ortskern Wohnraum erfolgreich geschaffen. Dieser erfolgreiche Mix muss und soll auch in Zukunft weitergeführt werden. Vorschläge zur erfolgreichen Stadtentwicklung fand man in allen Programmen der politischen Parteien die sich im März 2020 zur Wahl stellten. Der neue Stadtrat nimmt diese Frage ernst. Das Areal an der Freiung dümpelt seit Jahren vor sich hin. Der Verkauf der freien Fläche an den Investor des Grundstücks, dessen Häuser nur noch abgebrochen werden können, bringt der Stadt eine größere städtebauliche Lösung. Die ungeordnete Parkfläche wird dann allerdings nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber in der Stadt entsteht Wohnraum, Wohnraum an einem zentralen Ort in Vilsbiburg. Schauen wir hier optimistisch in die Zukunft und freuen wir uns, wenn die Bagger im Frühjahr mit dem Abbruch beginnen. Dann können wir auch das Umfeld mit Hilfe der Städtebauförderung neu ordnen. Hier greift auch der Slogan „Innen vor Außen“ der in Fachgremien immer wieder kontrovers diskutiert wird. In der Stadt Vilsbiburg gibt es durchaus noch unbebaute Flächen oder freie Grundstücke die seit vielen Jahren auf eine Verwendung warten. Teilweise besteht sogar Baurecht. Sie gehören aber Investoren, Bauträgern oder privaten Besitzern, die im Moment nicht gewillt sind das Grundstück einer Vermarktung zuzuführen. Ein Eingriff in diese Eigentumsverhältnisse muss als sehr problematisch bezeichnet werden. Jeder der in dieser Frage eine andere Meinung vertritt, sollte sich selbst hinterfragen, was er sagen würde, wenn ihm das Grundstück gehören würde. Seit dem Kauf des Haslbeckgeländes durch die Stadt Vilsbiburg im Jahr 2005 wurden viele Ideen geboren, endlos diskutiert und wieder verworfen. So wie es ausschaut, müssen wir wieder neu denken. 2005 hat ein Kollege vom Filetstück gesprochen, mittlerweile muss man sagen das Filet hängt schon lange.
Die SPD sagt: Das ist ein sehr wertvolles Areal für unsere weitere Entwicklung in der Innenstadt. Suchen wir uns einen Partner der gemeinsam mit uns und viel Herzblut an diesem Standort aktiv wird. Sollten wir einen Partner finden, würden wir den Stadtrat bitten nicht endlos zu diskutieren, sondern Nägel mit Köpfen machen. Der Stadtrat hat sich in dieser Frage sehr lange Zeit genommen. Vielleicht sind wir noch froh so lange gezögert zu haben. Vertrauen wir dem Geschick unserer Verwaltung mit unserer Bürgermeisterin an der Spitze. Seit fast 2 Jahren steht das Gebäude Stadtplatz 39, ehemals Papiertiger, im Erdgeschoß leer. Unser Antrag: Untersuchung des Gebäudes, ob der Wunsch nach Einzelhandel und Archivflächen für unser Museum im neu zu errichtendem Anbau mit Hilfe der Städtebauförderung realisierbar sind. Einen Durchgang vom Stadtplatz zum Färberanger findet man immer wieder in Plänen zur Stadtentwicklung. Im kommenden Jahr sollen mit Fachleuten, Ideen zur Umsetzung untersucht werden. Dazu finden wir im Vermögenshaushalt Finanzmittel wieder. Die Untersuchung sollte uns Hilfestellung über die Möglichkeiten einer künftigen Nutzung bringen. Flächen für unser Museum wären dringend nötig. Im vorderen Teil zum Stadtplatz könnte Einzelhandel oder eine kleine Gastronomie Platz finden. Lasst uns gemeinsam eine Lösung finden. In der Innenstadt finden wir Leerstand. Leider weiß keiner im Rathaus und auch nicht der Förder- und Werbeverein wie viele m2 Leerstand sich in einem Gebäude verbergen. Das gleiche gilt für die Wohnungen in den Stockwerken. Keiner weiß, sind die Räume belegt, ungenutzt und in welchem Zustand, welchen Komfort bietet das Haus. Seit Jahren reden wir über diese wichtige Datenerfassung. Auch hier glaube ich sind wir auf einem guten Weg.
Wenn wir von Stadtentwicklung sprechen, dürfen wir nicht Innenstadt, Gewerbegebiete und unsere Fachmarktzentren trennen. Ein Miteinander dieser Gewerbetreibenden muss im Vordergrund stehen. Wir müssen miteinander reden um das Beste für den Bürger zu erreichen. Der SPD Fraktion liegen auch die Umlandgemeinden am Herzen. Die Entwicklung darf nicht nur in Haarbach und Seyboldsdorf stattfinden. Auch in Frauensattling muss Bauland für Frauensattlinger Bürger zur Verfügung stehen. Die Stadt hat in seinen Haushaltsplanungen dies bereits mit einer Haushaltsstelle versehen. Wir vermissen aber eine Haushaltsstelle für das Baugebiet Achldorf. Sicherlich gibt es die Möglichkeit die Erschließung über Bayerngrund abzuwickeln wie in Baugebiet Grub- Süd. Das hätte durchaus Vorteile. Wichtig ist uns, dass die Erschließung des Baugebietes vorangetrieben wird. Das Gelände darf nicht weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Dort gibt es einen Bebauungsplan. Vielleicht bedarf es kleiner Änderungen, aber neu denken kostet zu viel Zeit und Geld. Wir müssen so schnell wie möglich Baugrundstücke für Bauwillige zur Verfügung stellen. Jetzt ist es aber schon an der Zeit dass wir uns bereits Gedanken über das nächste Baugebiet machen. Wir müssen die Zukunft der Stadt und unsere Kinder im Auge haben. Grunderwerb, Planung und die Zeit bis zur Umsetzung der Planung dauert unter Umständen Jahre. Im vergangenen Jahr wurden von der Verwaltung Vergaberichtlinien für Grundstücke erarbeitet. Sie sind sehr praktikabel und bieten eine gute Richtschnur. Unser Dank geht an Herrn Stelzer. Ich habe bisher über Gewerbeflächen und Wohnungsbau, Einpendler und Auspendler gesprochen. Unsere florierende Wirtschaft zieht junge Familien in unsere Stadt. In den vergangenen Jahren entstand ein Defizit an Kinderbetreuungsplätzen. Eine Kindertageseinrichtung ist noch im Bau und wir müssen bereits über einen weiteren Standort nachdenken. Die SPD Fraktion wird diese Pläne aktiv unterstützen. Der Bedarf an Krippenplätzen unterliegt einer gewissen Unsicherheit. Wie viele Kinder werden geboren und wie viele Eltern haben einen Bedarf in einer Betreuungseinrichtung. Im Kindergarten haben wir gut 2 Jahre Vorlauf. In der Grundschule bis zu 6 Jahren. Vor ein paar Wochen erhielten wir von der Fa. SAGGS belastbare Zahlen zu unserer Grundschule. Wir haben Handlungsbedarf. Wir werden schnell Überlegungen anstellen müssen, wie wir den Schülerstrom ordnen können. Im Haushalt stehen bereits Gelder für diese Überlegungen zur Verfügung. Wir stehen vor der Fragestellung Sanierung mit Anbau wenn die Flächen reichen, Teilauslagerung der Grundschule mit 2. Standort, oder Neubau und neuer Verwendung der über 60 Jahre alten Schule. In Vilsbiburg gibt es eine ausgelagerte Mittagsbetreuung und einen ausgelagerten Kinderhort. Ganztagesbetreuung in der Grundschule ist in Vilsbiburg noch nicht möglich. Im Jahr 2025 soll aber ein gesetzliches Recht entstehen. In der Vilsbiburger Zeitung vom 30.11. konnte man lesen: „Attraktive Stadt für junge Familien“ das sollte uns stolz machen. Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen. Wir müssen uns für die Zukunft weiter rüsten. Machen wir unsere Hausaufgaben! Schieben wir das nicht auf die lange Bank! Vor rund 3 Jahren hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude der Norm eines Niedrigenergiehauses entsprechen müssen. Wir erfüllen mehr als der Gesetzgeber fordert. Leider können wir die neuen Bauten vom Energieverbrauch mit anderen noch nicht sanierten Gebäuden, nicht vergleichen. Wir müssen aber einen Fokus auf die Energiebilanz legen.
Viel Geld fließt seit Jahren in den Kanalbau. Vilsbiburg ist in dieser Frage aktiv, und wenn man das Geschehen in der örtlichen Presse genau verfolgt ist bekannt, dass wir mit einem Zuschuss dafür bedacht wurden. Ein lange gehegter Wunsch der Bürger, der Bau des Radweges nach Haarbach, könnte in Erfüllung gehen. Gemeinsam mit dem Landkreis könnte der Bau abgewickelt werden. Die Stadt hat seine Hausaufgaben erledigt. Hausaufgaben haben wir aber beim Thema Ladestationen für e- Bikes im Stadtzentrum. Der Fahrradtourismus gewinnt immer mehr an Bedeutung. In Vilsbiburg kreuzen sich der Vilstalradweg und der Isar- Vils- Bina - Radweg. Wir sind ein Drehkreuz für Radler. Darum müssen wir dem Fahrradfahrer auch eine Lademöglichkeit bieten, während er die Stadt besichtigt, oder eine Brotzeit zu sich nimmt. Thema Freiflächensolaranlagen. Wir wollen Stromgewinnung aus Sonnenkraft. Wir müssen uns aber eine Richtschnur geben. Keine 10h Regelung wie bei Windrädern sondern eine Richtschnur nach Menschenverstand. Das heißt: Nicht wahllos in die Landschaft platziert, sondern nach Verträglichkeit für das Landschaftsbild, Umweltschutz und den berechtigten Interessen der Anwohner. Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir bedanken uns auch bei den Bediensteten der Stadt für Ihr Engagement in der schwierigen Zeit. Unser Dank geht auch an Sie Frau Bürgermeisterin, für Ihr vorbildliches Engagement. Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam, zum Wohle der Bürger gestalten. Vilsbiburg hat viel Potenzial. Lassen sie es uns nutzen.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie Gesund!

• Es gilt das gesprochene Wort -