Haushaltsrede von Fraktionssprecher Manfred Billinger 2018
Rede zum Haushalt 2019 von SPD-Fraktionssprecher Manfred Billinger am 17.12.2018.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Besucher.
Der Haushalt 2019 ist kein Rekordhaushalt. Das muss auch nicht sein. Am liebsten wäre es der SPD Fraktion, wenn wir jedes Jahr mit weniger Geld mehr erreichen könnten und deswegen haben wir auf Haushaltsdisziplin geachtet und keine Haushaltsanträge gestellt, die Mehrkosten verursachen.
Wir werden im Jahr 2019 weniger Geld ausgeben als im Vorjahr. Das ist gut so, ich glaube ein Jahr der Konsolidierung und Vorbereitung auf anstehende größere Projekte tut uns gut.
Als dieser Stadtrat seine Tätigkeit aufnahm, hat er sich Leitlinien gegeben, die der Entwicklung von Vilsbiburg eine Richtung aufzeigen. Von großer Bedeutung dabei ist das Handlungsfeld demografischer Wandel. Ein Thema, das die ganze Bundesrepublik beherrscht. Eigentlich geht’s dabei nur darum, dass die alten Menschen immer mehr werden und die Jungen immer weniger. Klingt einfach, kann aber dramatische Folgen für die Entwicklung einer Region und einer Stadt haben.
Vereinfacht gesehen gibt es eigentlich nur 2 Strategien für den demografischen Wandel.
Die eine wäre, zu akzeptieren, dass die Jüngeren immer weniger werden. Das bedeutet aber auch weniger Steuereinnahmen. Auf der einen Seite hat man zuerst einmal weniger Ausgaben, weil beispielsweise weniger Kindergärten- oder Schulplätze benötigt werden. Damit verliert eine Stadt aber auch an Attraktivität, was bedeutet, dass weniger Leute in diese Stadt ziehen. Unternehmen bekommen zunehmend Schwierigkeiten Arbeitnehmer in der Region zu finden und verlagern ihre Standorte, Geschäfte schließen, die medizinische Versorgung wird schlechter, Freizeiteinrichtungen müssen geschlossen werden. Eine Abwärtsspirale setzt sich in Gang. Und dann entstehen zusätzliche Ausgaben: um die Lebensqualität für die immer mehr werdenden älteren Mitbürger wenigstens einigermaßen zu gewährleisten, muss mehr Geld aufgebracht werden – und das bei sinkenden Einnahmen. Die Lebensqualität sinkt für alle Menschen
Die SPD Fraktion hat sich für die andere Handlungsmöglichkeit entschieden. Wir wollen in Vilsbiburg dem demografischen Wandel entgegentreten. Was nicht heißt, dass wir wollen, dass die älteren weniger werden. Wir wollen, dass die jüngeren mehr werden. Wir wollen eine Stadt die attraktiv ist, auch für jüngere. Die so attraktiv ist, dass junge Menschen nach Vilsbiburg ziehen und wir wollen eine Stadt, die Verantwortung für ihre älteren Mitbürger übernimmt.
Seit 2013 steigt die Anzahl der Geburten wieder, im Jahr 2016 hatten wir erstmals wieder mehr Neugeborene als Verstorbene und es ziehen mehr Menschen nach Vilsbiburg als von hier weg. Seit dem Jahr 2014 sinkt das Durchschnittsalter der Vilsbiburger Bürger.
Diese Entwicklung ist nicht unser Verdienst. Der Grundstein dafür wurde vor 30, 40, 50 Jahren gelegt. Damals entstanden die Einrichtungen, die Vilsbiburg heute attraktiv machen. Kindergärten, alle Schularten von der Grundschule bis zum Gymnasium, die medizinische Versorgung wurde auf- und ausgebaut. Sporthallen wurden gebaut, ein neues Freibad, es entstand die Volkshochschule, die Musikschule, Altenheim und Seniorenwohnungen. Das ist die Basis, die es uns heute erlaubt uns dem demografischen Wandel entgegenzutreten und den Wohlstand, den wir in Vilsbiburg heute haben zu halten und weiterzuentwickeln. Diese Entscheidung war die richtige Entscheidung für Vilsbiburg. Unsere Stadt wird wieder jünger, die Einwohnerzahlen steigen. Das bringt zusätzliche Einnahmen, verursacht aber auch zusätzliche Ausgaben
Wir haben in 2018 einen Kindergarten fertiggestellt und wir werden einen neuen in 2019 bauen. Weil wir die positive Entwicklung der Geburtenzahl auch für die Zukunft unterstützen wollen. Es war richtig, die Ballsporthalle, die Kindergärten zu bauen und die Mittelschule zu sanieren – auch wenn wir dafür die Rücklagen aufgebraucht haben und - einmalig in der Geschichte Vilsbiburgs -eine Verschuldung von über 10 Mio € in Kauf genommen haben. Rücklagen sind dazu da, sie einzusetzen wenn sie gebraucht werden – die Sanierung einer Schule ist ein Musterbeispiel dafür. Es ist richtig 10 Mio Schulden zu machen, wenn wir das Geld in die Zukunft dieser Stadt investieren, vor allem, wenn wir für diese gewaltige Summe nur 3.900 € Zinsen im Jahr bezahlen und die Tilgung innerhalb von 10 Jahren gewährleistet ist.
Wir werden weitere 1,5 Mio in den Breitbandausbau investieren. Eine notwendige und richtige Investition. Und die SPD Fraktion hat den Bau von weiteren Seniorenwohnungen in 2019 vorangetrieben, weil es immer noch zu wenige Wohnungen für einkommensschwächere Menschen gibt. Das belastet nicht den Haushalt, weil es über die Heilig Geist Stiftung finanziert wird. Wir wollen auch über 2019 hinaus, dass in Vilsbiburg preisgünstige Wohnungen entstehen, am liebsten zusammen mit der Baugenossenschaft.
In den letzten beiden Jahren ist in Vilsbiburg viel gebaut worden – wir haben dennoch noch keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und zu hohe Mieten. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen nach Vilsbiburg ziehen als weg, brauchen wir mehr Wohnungen. Neben den neuen Baugebieten Seyboldsdorf und Grub Süd wollen wir, dass der Bauabschnitt 2 in Achldorf so schnell wie möglich realisiert wird. Und wir wollen, dass das Geld aus den Grundstücksverkäufen wieder in den Kauf neuer Grundstücke, in eine vorausschauende, flächensparende Grundstückspolitik investiert wird.
Der Zuzug von Menschen nach Vilsbiburg ist für unsere Stadt notwendig. Und damit kommen wir zur Einnahmenseite des Haushaltes.
Der Einkommenssteueranteil ist 2019 mit 7,5 Mio € höher als die Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer zusammen. Für die Deckung unserer Ausgaben werden die Einnahmen aus der Einkommensteuer immer wichtiger und die bekommen wir nun mal nur von Menschen, die in Vilsbiburg wohnen. Unsere Unternehmen brauchen diese Menschen ebenfalls, um Ihren Bedarf an Arbeitskräften zu decken und das wiederum erhöht die Gewerbesteuer. Wenn wir den Lebensstandard in unserer Stadt halten wollen, ist es richtig auf eine Wachstumsstrategie zu setzen.
Dazu gehört es auch die Attraktivität unserer Innenstadt zu erhöhen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in 2019 den Baubeginn des ersten Bauabschnittes auf dem Haslbeckgelände erleben werden. Gleichzeitig sollten wir die Realisierung des Bauabschnittes 2 vorantreiben. Vilsbiburg braucht mehr Gastronomie im Zentrum und wir sollten auch das Kulturhaus nicht aus den Augen verlieren. Beides sind wesentliche Standortfaktoren für die Zukunft unserer Stadt.
Wir werden uns auch 2019 mit der Verkehrssituation in Vilsbiburg auseinandersetzten. Ich glaube, dass Fahrräder und E-Bikes eine große Rolle spielen um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen. Unsere Stadt muss fahrradfreundlicher werden.
Wir profitieren heute davon, was Stadträte vor 30 – 40 Jahren geschaffen haben. Ich würde mir wünschen, dass wir das auch schaffen. Wir wollen eine Stadt, die ihre Stärken nachhaltig ausbaut und dabei die Schwachen der Gesellschaft nicht vergisst.
Dazu trägt der Haushalt 2019 bei. Die SPD Fraktion stimmt ihm zu.
Der Haushalt hat Ihnen Herr Felkel eine Menge Mühe gemacht, ihn uns zu erläutern ebenfalls. Vielen Dank dafür.
Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern die sich für das Zusammenleben in dieser Stadt einsetzen. Sei es die Feuerwehr, die vielen ehrenamtlichen in Sportvereinen, der Kultur oder den sozialen Einrichtungen und Initiativen. Danke, dass es Sie gibt und dass Sie das tun.
Auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke, des Bauhofs und der Stadtverwaltung mit Herrn Stelzer und Bürgermeister Haider an der Spitze: das was Sie täglich leisten, verdient unsere Anerkennung. Aber das, was Sie in der Notsituation beim Achldorfer Kindergarten geleistet haben, das war eine ganz große Nummer, die verdient auch einen außerordentlichen Dank.
Zum Schluss gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die gute und immer besser werdende Zusammenarbeit. Was nicht heißt, dass es nicht noch besser ginge – aber wir sind auf einem guten Weg.
Ihnen und allen Vilsbiburgerinnen und Vilsbiburgern: alles Gute, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.