Politischer Aschermittwoch in Vilsbiburg
Quelle: Redaktion Vilsbiburger Zeitung
Vilsbiburg. Beim traditionellen Politischen Aschermittwochs-Fischessen in Vilsbiburg begrüßte die Ortsvorsitzende Theresa Bergwinkl die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die in ihrer Rede ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgab. „Nicht, weil wir zu 100 Prozent SPD-Politik in diesem Koalitionsvertrag umsetzten konnten, sondern weil wir – trotz allem – viel für die Menschen in unserem Land erreichen können“, so Müller. Das Wesen der Demokratie sei schließlich der Kompromiss. Müller ging in ihren Ausführungen insbesondere auf die Verbesserungen für Arbeitnehmer ein und zitierte dabei auch den erst ausgehandelten Tarifabschluss der IG-Metall, der einen Paradigmenwechsel hinsichtlich Work-Life-Balance vorsieht. Mit der Friedrich-Ebert-Stiftung habe man im vergangenen Jahr erst in Vilsbiburg dazu eine interessante Veranstaltung durchgeführt, die sich mit den Lebensentwürfen junger Menschen in Bayern beschäftigt hat. Und die Studie habe deutlich gemacht, dass flexibleres Arbeiten und Leben immer mehr gewünscht wird – je nach Lebensphase. Dazu gehört es aber auch, dass eine gewisse Grundsicherheit im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis vorhanden ist. „Und dafür haben wir als SPD in den Koalitionsverhandlungen gekämpft – gegen den Widerstand der Union“, sagte Müller. Besonders für Arbeitnehmer habe man in den Verhandlungen viel erreicht. Müller führte aus: Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel: Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab: „Wenn man weiß, dass fast zwei Drittel aller sachgrundlos befristet Beschäftigten in Betrieben (mit mehr als 75 Beschäftigten) tätig sind, wird das für rund 400 000 Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer Arbeitssituation und Lebensperspektive sein.“ Müller ging auch auf die Situation der Langzeitarbeitslosen ein. Sie wisse aus ihren Besuchen vor Ort im Gebrauchtwarenhaus „Hab und Gut“, wie wichtig es sei, Menschen wieder eine Perspektive und einen geregelten Tagesablauf zu geben und einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Aussage, in die Opposition zu gehen, sei am Wahlabend richtig gewesen. Doch nachdem sich andere vor der Verantwortung des Regierens gedrückt haben, sei nun die Sozialdemokratie gefordert. „Opposition ist per se nicht die bessere Lösung“, so Müller. Gerade in Bayern wisse man, wie hart die Bänke der Opposition sind und wie lange es dauere, bis gute Ideen für Veränderungen in der Gesellschaft aufgegriffen und umgesetzt werden. „Deshalb sollten wir uns nicht scheuen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, Gutes für die Menschen in unserem Land in der Regierung zu bewirken und vor allem auch gemeinsam dazu beitragen, unsere Regierungsarbeit und unser Wirken für die Menschen positiv darzustellen.“ Die Personalquerelen müssen endlich beendet werden. Die beiden Bezirkstagskandidaten Hans Sarcher (für den Stimmkreis 202 Dingolfing) und Gerd Steinberger (für den Stimmkreis Landshut) stellten die sozialen Belange des Bezirks vor und machten deutlich, dass sie sich für Menschen einsetzen wollen, die das Schicksal nicht auf die Sonnenseite des Lebens gestellt hat.