SPD Bürgertreff - Social Media und Jugendbeteiligung in der Politik
Bürgertreff wird zu generationsübergreifender Diskussion um die Situation der SPD Von Siegfried Rüdenauer Vilsbiburg.
Die Europawahl war für uns eine Katastrophe, aber wir kämpfen weiter für eine solidarische und offene Gesellschaft. Doch wir brauchen mehr Menschen, die mitmachen. So lässt sich der Abend zusammenfassen, zu dem die SPD am Donnerstagabend ins „Milano“ geladen hatte. 8 Zum Termin, der als Bürgertreff angekündigt und dem Thema „Social Media und die Jugendbeteiligung in der Politik“ gewidmet war, kamen allerdings fast nur Genossen. Nicht einmal zwei Dutzend Leute waren zum Bürgertreff erschienen. Unabhängig vom Biergartenwetter ist das womöglich auch ein Hinweis auf die deutlich nachlassende Zugkraft von Organisationen, die ihrem Selbstverständnis nach immer noch Volksparteien sind. Immerhin geriet der Termin zu einem lebhaften Gedankenaustausch zwischen Jusos und Vilsbiburgern, von denen die meisten ihr SPD-Parteibuch schon jahrzehnte in der Tasche haben. Natürlich diskutierten die Genossen über die desaströs verlaufene Europawahl. Sie räumten ein, dass ihre Berliner Parteistrategen besonders die Bedeutung der Klimapolitik beim Wahlvolk völlig falsch eingeschätzt haben. Den Siegeszug der Grünen erkannten die Bürgertreff-Teilnehmer also an. Sie waren aber auch selbstbewusst genug, daraus Lehren für eine bessere politische Zukunft der Sozialdemokratie abzuleiten. Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Manfred Billinger, nahm die Klimadebatte als Beispiel, um sozialdemokratisches Denken grundsätzlich zu erklären: Klar sei Klimapolitik wichtig. Aber für die Volkspartei SPD gelte, dass auch Menschen mit schmalem Geldbeutel von der Subventionierung regenerativer Energieträger profitieren können müssten. Die Grünen indes betrieben eine Politik, bei der diejenigen, die sich ohnehin ein Eigenheim leisten können, vom Staat auch noch Geld fürs Solardach zugeschoben bekämen. Den Begriff Volkspartei wählte Billinger trotz der miserablen Umfragewerte für die Partei bewusst. Denn Volkspartei bedeute das Gegenteil von Klientelpolitik: „Es geht darum, die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben.“ Zweiter Bürgermeister Johann Sarcher und seine Stadtratskollegin, die hiesige SPD-Vorsitzende Theresa Bergwinkl, betonten ebenfalls die Bedeutung der Partei als Volkspartei. Wer, wie derzeit etwa die Grünen, bundespolitisch keine Verantwortung habe, tue sich halt leicht, sagten sie. Aber eine Partei, der die soziale Gerechtigkeit am Herzen liege, müsse eben das Große und Ganze im Auge haben. In der Kommunalpolitik, in der sich die sechs SPD-Stadträte bewegen, geht es sozusagen ums Große und Ganze im Kleinen. Und da haben die Genossen eigenem Bekunden zufolge viel für die Stadt getan. Den Menschen, die an der Europawahl teilgenommen haben, war das aber größtenteils wohl einerlei. In Vilsbiburg landete die SPD mit 7,1 Prozent deutlich hinter CSU (50) und Grünen (13) und auch hinter der AfD (9,1) und den Freien Wählern, die auf 7,3 Prozent kamen. Sibylle Entwistle, die Mitglied des SPD-Parteivorstands ist, versuchte, sich und ihren Genossen mit den Zahlen der U 18-Wahl Mut zu machen. Da lagen die Grünen mit 42 Prozent zwar auch deutlich vorn, doch mit 29 Prozent landete die SPD bei den Wählern unter 18 auf dem zweiten Platz. Es folgten AfD (9 Prozent), CSU (7) und ÖDP mit vier Prozent. Im Landkreis und der Stadt Landshut indes landeten die Grünen auf Platz eins (19,9 Prozent) vor der CSU (19,7) und der SPD, die auf elf Prozent der Stimmen kam. Es folgten Freie Wähler (9,6) und AfD (8,8 Prozent). Ohne Facebook, Instagram und Twitter geht es nicht Genossin Entwistle gab sich dennoch optimistisch: „Die Jungen gehen wieder auf die Straße !“ Die freitäglichen Demonstrationen fürs Klima etwa nannte sie eine „große politische Welle“, von der die Sozialdemokraten natürlich nicht überrollt werden wollen. Also sollen, verkürzt gesagt, die jungen, politisierten Leute für die SPD gewonnen werden. Und das wiederum funktioniert am besten mit den Jusos. So weit die Theorie. Wie das praktisch funktioniert, erläuterte zum Beispiel Kim Seibert vom Juso-Unterbezirk Landshut. Die 22-Jährige, die in Passau Staatswissenschaften studiert, machte den älteren Genossen deutlich: „Wir brauchen Medien wie Facebook, Instagram und Twitter.“ Die Entscheidung, welche Inhalte erscheinen, bleibe bei denen, die diese Inhalte posten. Das sei wichtig, denn sie habe die Erfahrung gemacht, dass wichtige Inhalte von klassischen Printmedien gelegentlich stark gekürzt würden. Der Adlkofener Pascal Padua kennt Vilsbiburg gut aus seiner Zeit in der Realschule. Er betonte, dass Sozialdemokraten und Jusos mehr in den sozialen Medien aktiv sein müssten. „Die AfD-Leute posten viel, deshalb müssen wir mehr machen und zeigen, dass es auch 9 andere Meinungen als die der Populisten gibt.“ Das sei wichtig, denn: „Die AfD repräsentiert nicht das Volk.“ Unabhängig von den Wegen, über die Politik vermittelt wird, forderte der Chef des SPD-Unterbezirks, Vincent Hogenkamp, Grundsätzliches: „Wir müssen sagen, wie wir uns eine zukunftsgewandte Politik vorstellen.“ Ohne Vision komme die Partei nicht aus ihrem Glaubwürdigkeitsproblem heraus. Die Jusos machten sich im „Milano“ am Donnerstag unter anderem für ein sozialverträgliches Klimaschutzgesetz und gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz stark. Von dem, was die Jusos auf die Beine stellen, war die ehemalige SPD-Stadträtin Irene Janner äußerst angetan. Den jungen Leuten rief sie zu: „Es ist toll, dass ihr euch so einbringt !“ Die jungen Genossen sollen sich auch bei der Kommunalwahl einbringen, die kommenden März ansteht. Einig waren sich junge wie alte Semester, dass unter den ersten Zehn auf der Wahlliste mindestens drei Junge kandidieren sollen. Zur Frage, wer als Bürgermeister kandidieren wird, hielten sich die Genossen am Donnerstag indes bedeckt. Als gesichert gilt lediglich, dass im November ein Kandidat oder eine Kandidatin präsentiert werden soll