SPD Bürgertreff - Thema soziale Kompetens
SPD-Bürgertreff diskutierte über soziale Aspekte beim Bau und der Altersversorgung
Wie sollen bei künftigen Baugebieten die Vergaberichtlinien aussehen, wurde im letzten SPD-Bürgertreff kontrovers diskutiert. Aber auch bundesweite Themen, wie die Einführung einer Grundrente wurden angesprochen.
Die derzeit laufenden Pläne zur Ausweisung weiterer Baugebiete in den Gemeindeteilen Haarbach und Seyboldsdorf, in Grub Süd und Achldorf nahm Zweiter Bürgermeister Jo-hann Sarcher zum Anlass mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren ob die derzeit geltenden Vergaberichtlinien noch zeitgemäß sind. Er stellte dabei die Richtli-nien umliegender Gemeinden zur Diskussion. Schnell war man sich einig, dass diese Re-gelwerke für vilsbiburger Verhältnisse nicht passten. Die von der SPD für das Baugebiet „Burgerfeld“ eingebrachten Vergaberichtlinien seien nach Meinung der Gesprächsrund auch weiterhin sinnvoll und ausreichend. Besonders in den Ortsteilen sollen Einheimische bevorzugt werden. Dazu gehörte die Vergabe in Haarbacher und auch in Seyboldsdorfer sollte dieses Modell angewandt werden. Das Einheimischen Modell soll auch für frühere Dorfbewohner gelten, die wieder an ihren Heimatort zurückkehren wollen. Die Stärkung der Dorfgemeinschaft sei sehr wichtig. Angesprochen wurde auch die nicht immer schön empfundene Bauweise im „Burgerfeld“. Hierzu meinte Stadtrat Klaus Kerscher, dass es sich dabei wohl um eine subjektive Meinung des einzelnen Betrachters handle. Wünsche der Energieeinsparung seien dafür wohl auch mitunter ausschlaggebend. Die Stadt versu-che im Bebauungsplan möglichst wenig in die Gestaltungsfreiheit des Bauherrn einzugrei-fen. Der SPD sei es wichtig in den zentrumsnahen Baugebieten auch den Geschoßwoh-nungsbau mit einzuplanen. Dabei bedauerte Fraktionssprecher Manfred Billinger, dass das stadteigene Grundstück an der Gobener Straße von der Stadt nicht an die Baugenos-senschaft abgegeben wurde, sondern an einen auswärtigen Investor verkauft wurde. Der versprochene schnelle Bau von Sozialwohnung lässt bis heute auf sich warten.
SPD-Ortsvorsitzende Theresa Bergwinkl sprach den Vorschlag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) an, wonach sich die Rente bis zu 448 Euro erhöht, wenn 35 Jahre und mehr Grundrentenzeiten vorliegen. Zu den Grundrentenzeiten zählen neben Beitragsjah-ren auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Wer im Schnitt einen Lohn von 1.300 Euro im Monat brutto verdient hat, würde dann eine Rente von wenigs-tens 896 Euro bekommen. Diesem Vorschlag unterstützt nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seiner Petition „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Re-pekt“. Bergwinkl stellte unter Darlegung des Prinzips der Rentenberechnung fest, dass mit einer Grundrente das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt wird und die Lebensleistung der arbeitenden, erziehenden und pflegenden Menschen endlich wie-der anerkannt wird. Man war sich einig, dass die SPD mit diesem Antrag wieder ihre soziale Verantwortung beweise.