Zukunft und Zusammenhalt in Europa SPD-Bürgertreff zur Europawahl
Vilsbiburg: Ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai 2019 standen beim Bürgertreff die Vorstellung der Ziele der SPD und ihrer Kandidaten für Europa und eine rege Diskussion über Wünsche und Aufklärungsmöglichkeiten aus der Region. Auf das Thema des Abends einstimmend sagte Zweiter Bürgermeister Johann Sarcher: „Rechte – und manche Konservative – wollen Europa kaputt machen. Sie schüren Hass und Hetze, Abgrenzung und Spaltung. Dabei brauchen wir heute mehr Zusammenhalt denn je. Denn nur gemeinsam kommen wir weiter und bleiben erfolgreich“. Als Ziele der SPD nannte er einen europäischen Mindestlohn (mindestens 60 Prozent des Durch-schnittslohnes des jeweiligen Landes). Für Deutschland 12 Euro. Denn wer hart arbeitet, darf nicht arm sein. Wenn alle Arbeitnehmer und hier ansässige Betriebe Steuern zahlen, sollte das auch für die digitale Wirtschaft gelten. Die SPD wolle erreichen, dass auch Google, Facebook & Co. dort Steuern zahlen, wo sie ihre Geschäfte machen. Wichtig sei auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Jeder jungen Frau und jedem jungen Mann unter 25 soll einen Ausbildungsplatz garantiert wer-den. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Sozialpolitik.
Für diese Werte stehen die SPD-Spitzenkandidatin Justiz-Ministerin Katarina Barley und auch der für unseren Stimmkreis kandidierende 34-jährige Echinger Gemeinderat Maximi-lian Aristide Ditmer, eröffnete Theresa Bergwinkl die Gespräche. In der Diskussion wurde auch immer wieder das erkennbare Desinteresse an der Europapolitik angesprochen. Hier müsste noch mehr Aufklärung (Info-Stände, Veranstaltungen uvm.), auch von der SPD, angeboten werden. Dies stoße aber oft an die Grenzen personeller Ressourcen. Man wer-de aber künftig immer wieder dieses Thema zum Anlass für Gespräche und Veranstaltun-gen nehmen. Bei den zum Teil doch sehr emotional geführten Diskussion über Sinn und Unsinn “Brüsseler Entscheidungen“ brach Roger Jopp ein Lanze für das EU-Parlament. Er meinte: Wenn wir hier in dieser überschaubaren Runde uns schon schwer tun, eine gemeinsame Linie zu finden; wieviel schwerer ist es für 750 EU-Abgeordnete aus 28 Ländern einheitliche, für alle akzeptable, gesetz-liche Lösungen, zu schaffen. Er sprach den Abgeordneten seine Anerkennung für ihre nicht leichte Arbeit aus. Wenn auch von unterschiedlichen Sichtweisen aus war man sich letztendlich einig, dass über 70 Jahre Frieden in Europa, grenzenloses reisen, grenzenloser Warenaustauch, grenzenlos arbeiten, leben und studieren und vieles mehr, weiter erhalten und ausgebaut werden muss. Das geht aber nur mit ei-nem von sozialen Werten geprägten EU-Parlament. Denn es gibt noch viel zu tun, meinten die Diskussi-onsteilnehmer. Umweltpolitik über Grenzen hinweg. ein grenzübergreifendes Steuerrecht und eine bessere Außen- und Sicherheitspolitik der EU sind nur ein paar Baustellen an denen noch gearbeitet werden muss. Dafür lohnt es sich einzustehen.
Theresa Bergwinkl schloss mit dem Wahlspruch des SPD-Niederbayern-Kandidaten Ma-ximilian Aristide Ditmer: „Gemeinsam ist man stärker. Das ist die Idee Europas“ den Bür-gertreff und appellierte an alle zur Europa-Wahl zu gehen und für die Wahl zu werben.